Bundestagsdrucksache 20/12351 Unter anderem will die Ampel-Regierung regeln, dass alle Entnahmen und Leistungen von Strom an der Ladesäule dem Ladesäulenbetreiber zugeordnet werden. Er fingiert als maßgeblicher Versorger und Steuerschuldner. Komplizierte Einzelfallprüfungen von komplexen vertraglichen…

Wir haben berichtet. Bei einer solchen Abweichung könne das Übermaßverbot verletzt sein, so die Argumentation des Bundesfinanzhofs und nun auch der Länder. Den niedrigeren gemeinen Wert muss der Steuerpflichtige schlüssig darlegen. Als Nachweis…

In Mietwohnungen ist die warmmietenneutrale Ausgestaltung einer Modernisierung für die soziale Akzeptabilität und Akzeptanz der Wärmewende elementar, so eine zentrale These der Wissenschaftler. Sie untersuchten daher, ob die Warmmiete bei den aktuellen Preisen…

Fernwärmeversorgungsunternehmen sollen künftig verpflichtet werden, die allgemeinen Versorgungsbedingungen sowie die allgemein geltenden Preise einschließlich der dazugehörigen Preisbestandteile und etwaige Preisänderungsklauseln im Internet zu veröffentlichen. Preisänderungsklauseln müssen neben der Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung…

Als zentrales Ziel der Novelle formuliert Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (SPD): „Planen, Genehmigen und Bauen werden bürokratieärmer. Das spart Zeit und Kosten. Die Novelle ist damit auch ein kleines…

Zur Ausübung gelangt sie dabei jedoch nur, wenn mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen in einer Wohnungseigentümerversammlung dafür votieren. Der entsprechende Beschluss gilt dann zunächst für drei Jahre. In dem beschlossenen Änderungsantrag der…

Der Preisanstieg bei den Rohbauarbeiten ist unter anderem den steigenden Kosten für Erdarbeiten (plus 4,2 Prozent) geschuldet. Maurerarbeiten hingegen waren nur 0,8 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, Betonarbeiten sogar 1,2 Prozent günstiger. Bei…

Bei der Auftaktveranstaltung in Berlin stellten die beteiligten Bundesministerien für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und für Wirtschaft und Klimaschutz ein Unterstützungsinstrument des Bundes vor – einen unverbindlichen Leitfaden Wärmeplanung, der Schritt für Schritt…

(wir haben berichtet) Ziel des Gesetzes ist, in kürzeren Zeitabständen und in größerem Umfang Daten über das Baugeschehen zu erheben, um kurzfristiger auf Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt reagieren zu können. Nach Auffassung des…

Der Umfrage zufolge haben vor allem sozialpolitische Maßnahmen wie die Lohnentwicklung (76 Prozent) und finanzpolitische Maßnahmen wie Zinsentwicklung (65 Prozent), aber auch die Umweltpolitik (50 Prozent) Einfluss auf die Kaufentscheidung. Jeder dritte glaubt,…