Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 die Änderungsverordnung zur Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung in 2./3. Lesung verabschiedet. Die bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen bei den Gebäudeförderprogrammen sollen auch für…
Nachdem Baden-Württemberg als erstes Bundesland am 04.11.2020 sein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschiedet hatte (» der VDIV berichtete), ist dieses nun zur Prüfung beim Verfassungsgerichtshof eingereicht worden. Eine Hauseigentümerin aus der Nähe Stuttgarts klagte…
Nachdem die für den Smart-Meter-Rollout maßgeblichen Markterklärungen des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in einem Urteil als „voraussichtlich rechtswidrig“ eingestuft wurde, sollte das Bundeswirtschaftsministerium am 24. März im Wirtschaftsausschuss des Parlaments zu…
Im neuen „Index Elektromobilität“, in dem die Unternehmensberatung Roland Berger jährlich den Elektromobilitätsmarkt vergleicht, belegt Deutschland den zweiten Platz. Der erste Platz geht an China. Verglichen werden sieben führende Automobilnationen in den Bereichen…
Erstmals im deutschen Mietrecht hat der zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin die Mieten in einer Wohnanlage nach altem Recht erhöhen darf, auch wenn sie die…
Die SPD will bundesweit überteuerte Mieten in den Griff bekommen. Dafür nimmt sie ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“ in ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl auf. Dieses soll in angespannten Wohngebieten greifen und dafür sorgen,…
Beim der umstrittenen Spitzenlastglättung (» der VDIV berichtete), um Stromnetze vor einer Überlastung zu schützen, gibt es neue Entwicklungen. Derzeit werden vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie vom Automobilindustrieverband (VDA) Kompromisse…
Nachdem die CO2-Abgaben für fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas in Deutschland beschlossen wurden, herrscht weiterhin Unklarheit, wer in der Praxis die Kosten der Kohlenstoffsteuer zu tragen hat (» der VDIV…
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, bis zum Jahr 2030 eine feste Zielmarke von einer Million Ladepunkten erreichen zu wollen. Technologischer Fortschritt und tatsächliches Nutzerverhalten würden…
Erst wurde der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zum höchsten Bußgeld verurteilt, das in Deutschland bisher auf Grund von Datenschutzverstößen verhängt wurde, dann wurde das Verfahren im Februar 2021 zunächst eingestellt. Nun legte die Staatsanwaltschaft…