Mieter erhalten von einem Bundesland keinen Schadensersatz, wenn dessen erlassene Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse wegen Formfehlern unwirksam ist. Das hat der BGH am 28. Januar 2021 in einem Fall aus Hessen entschieden…

Das Wohngeld soll angemessenes und familiengerechtes Wohnen sichern, so sieht es § 1 Wohngeldgesetz (WoGG) vor. Wenig bekannt ist aber, dass es nicht nur für Mieter gilt, sondern auch von Eigentümern in Anspruch…

Mit der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) wird die energetische Gebäudeförderung vom BMWi vollständig neu aufgestellt und weiterentwickelt, um das Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung und auf EU-Ebene für 2030 zu unterstützen. Die…

Das Hin und Her bei der Grundsteuerdiskussion in Schleswig-Holstein scheint ein Ende zu haben: Die Jamaika-Koalition von Schleswig-Holstein hat sich nun wohl doch auf die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums geeinigt. „Es wird auf das…

Die Digitalisierung hält Einzug in das Wohnungseigentumsrecht. Seit dem 1.12.2020 ist es möglich, Eigentümerversammlungen zumindest teilweise online durchzuführen. Nach § 23 Abs.1 S. 2 WEG können die Eigentümer beschließen, dass Wohnungseigentümer an der…

Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett die Corona-Sonderregelungen im Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) verlängert. Die erforderliche öffentliche Beteiligung bei Bauvorhaben kann somit bis Ende 2022 weiterhin digital und ohne physische Treffen erfolgen. Der Wohnungsbau…

Exakt 309.948 Anträge auf Baukindergeld hat die KfW seit Start des Programms im September 2018 bis Ende 2020 genehmigt. Rund 6,5 Milliarden Euro an Fördergeldern wurden in diesem Rahmen bislang ausgeschüttet. Entgegen der…

Eine Zwischenbilanz für den sogenannten Umweltbonus von Bundesregierung und Automobilindustrie zeigt, dass seit Juli 2016 mehr als 110.000 E-Autos und Plug-In-Hybride deutscher Hersteller gefördert worden sind, von ausländischen Herstellern waren es etwa 93.000…

Im erneuten Lockdown kommt angesichts der bevorstehenden Versammlungssaison in Eigentümergemeinschaften und Verwaltungen zunehmend die Frage auf, ob Eigentümerversammlungen durchzuführen sind. Denn die Paragrafen 1 bis 5 des im März 2020 in Kraft getretenen…

Seit dem 1. Januar 2021 gilt bundesweit eine CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, die das Heizen mit Öl und Gas teurer macht. Bereits seit Monaten diskutiert die Politik, wer die Mehrkosten tatsächlich zahlen soll…