Der am 28. Dezember 2020 vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG) stößt auf Kritik. So hält ihn der Bundesverband E-Mobilität für „mehrfach unpassend“…

Antragsteller für der Förderanträge in den Gebäudesanierungsprogrammen der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) brauchen Geduld. Insbesondere beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) besteht ein größerer Antragsstau: Derzeit sind über 36.700 Anträge offen,…

Neues Jahr, neue Gesetze und Regeln: Trotz der Corona-Pandemie wurden 2020 verschiedene Reformen abgeschlossen und bringen im laufenden Jahr zahlreiche Veränderungen für die Immobilienbranche mit sich. Andere Neuerungen sind auf der Zielgeraden. Wir…

Derzeit sind in Deutschland 35.602 öffentliche Ladepunkte für E-Mobile in Betrieb, davon 30.387 Normalladepunkte (NLP) und 5.215 Schnellladepunkte (SLP). So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/24947) auf eine Kleine Anfrage der…

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde am 18. Dezember in der letzten Bundesratssitzung des Jahres beraten. Zuvor hatten die Ausschüsse für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Innere Angelegenheiten, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie…

Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der großen Koalition das EEG 2021 beschlossen. Am 18. Dezember billigte dann der Bundesrat in verkürzter Frist das…

Am 16. Dezember 2020 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts verabschiedet, um die Qualität und die Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen….

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf des neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Die TKG-Novelle dient der Umsetzung…

Ab 23. Dezember gilt das neue Gesetz, nach dem sich Immobilienverkäufer und -käufer künftig die Maklercourtage teilen. Verkäufer, die einen Makler beauftragt haben, müssen dann mindestens die Hälfte der Courtage übernehmen. Das „Gesetz…

Mit der neuen „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) strukturiert die Bundesregierung ab 2021 ihre energetische Gebäudeförderung neu. Die BEG bündelt die bisherigen Programme zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich –…